Mobile Verkehrsschilder: Kippen sie um, gibt’s Geld

Es gibt Schilder. Und es gibt Schilder. Die einen sind fest installiert und stehen schon lange dort, wo sie angebracht wurden. Die anderen wechseln häufig ihren Standort. Mobile Verkehrsschilder kommen meist auf Baustellen zum Einsatz. Doch was passiert, wenn sie nicht nur den Verkehr regeln, sondern Schäden verursachen?

Mobile Verkehrsschilder: Zuweilen gar nicht mobil

Der Begriff „mobil“ steht für beweglich. Und das sollen mobile Verkehrsschilder ja auch sein. Sie werden oft und schnell von A nach B bewegt, um akute Situationen zu regeln. So weit, so gut. Doch manchmal kommen Faktoren wie zum Beispiel starker Wind hinzu und können dazu führen, dass ein mobiles Schild umkippt. Dabei können andere Verkehrsteilnehmer verletzt oder Fahrzeuge beschädigt werden. Das ist keineswegs Pech des Verkehrsteilnehmers, sondern der Verantwortungsbereich des Aufstellers.

Geeignete Maßnahmen zur Sicherung

Das Amtsgericht Wiesbaden hat Fakten geschaffen. Es ging um ein Verkehrsschild, das aufgrund starken Windes umgefallen und den Wagen eines Autofahrers beschädigt hatte. Der wollte nun Schadenersatz. Und bekam Recht. Denn die Firma des Aufstellers hätte das Schild durch einen schweren Klotz, einen Standfuß oder vergleichbare Maßnahmen gegen das Umfallen sichern müssen. Das hatte sie jedoch nicht getan, und so entschied das Gericht auf unterlassene Verkehrssicherungspflicht und sprach dem Kläger Schadenersatz zu.